Koalitionsvertrag enthält wesentliche Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm

Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke
Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke

Für Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke sind in dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag wesentliche Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm enthalten: „Mit diesem Ergebnis können wir uns sehen lassen. Wir haben damit die Erwartungen unserer Wählerinnen und Wähler erfüllt. Unsere Mitglieder können diesem Vertrag meiner Meinung nach mit voller Überzeugung zustimmen.“

 

Bei solchen Verhandlungen müssen sich die Partner entgegen kommen. Das zeige sich in dem Beschluss, dass es für sehr gut Verdiendende keine Steuererhöhungen geben wird, mit denen noch mehr Investitionen in die Infrastruktur hätten fließen können, so Tanke. „Dafür hat die SPD sich durchgesetzt in Sachen Mindestlohn. Diesen wird es ab dem 1. Januar 2015 flächendeckend geben. Das ist ein großer Erfolg für die bisher nicht menschenwürdig bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betont der Generalsekretär. „Gerade aus Niedersachsen-Sicht sind Mindestlohn, Werkverträge und Leiharbeit mitentscheidende Punkte gewesen. So wird Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt und die gleiche Bezahlung wie bei der Stammbelegschaft nach neun Monaten zur Pflicht.“

Mit der Verlängerung des Stauchungsmodells für die Offshore-Windenergie bis 2019 werden in Niedersachsen bis dahin mehr als zehn Milliarden Euro und danach jährlich drei Milliarden Euro investiert. „Damit verbinden wir erfolgreich Arbeitsmarkt- und Klimaschutzpolitik“, so Tanke. Die Energiewende gehe weiter, aber mit realistischen und bezahlbaren Ausbauzielen. So sollen bis 2020 6,5 GW Windenergie installiert sein. „Der Anteil der Erneuerbaren Energien wächst über 40 Prozent in 2025, auf 55 bis 60 Prozent in 2030“, zeigt sich der Generalsekretär sehr zufrieden.

Ganz wichtig sei das beschlossene Investitionsprogramm – auch für Niedersachsen: sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen, fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastungen der Eingliederungshilfe, fünf Milliarden Euro mehr für dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vier Milliarden Euro mehr für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte sowie mehr Mittel für Städtebau und eine Mietpreisbremse. „So mancher Euro wird davon auch zu uns fließen und damit beispielsweise die von der rot-grünen Landesregierung angeschobene Zukunftsoffensive Bildung und die geplante Sanierung von öffentlichen Straßen sowie deren Ausbau mit unterstützen“, ist sich Tanke sicher.

Darüber hinaus wird es künftig mehr Gleichberechtigung für Frauen in der Arbeitswelt geben. Das ermöglicht ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten.

Bei den Renten hat sich die SPD entscheidend durchgesetzt, sagt Tanke: „Im Koalitionsvertrag ist nun festgeschrieben, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren kommt. Auch gibt es eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, einen konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigem Einkommen.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0