Karin Evers-Meyer :„Die Bundeswehr braucht jetzt alles außer Wahlkampf“

Karin Evers-Meyer, Bundestagsabgeordnete
Karin Evers-Meyer, Bundestagsabgeordnete

Der von mir sehr geschätzte Vizeadmiral a.D. Nolting ist ein kluger Mann. Er hat sich viele Jahrzehnte um die Marine verdient gemacht, sie hat ihm viel zu verdanken und sie liegt ihm bis heute am Herzen. Das weiß ich. Nolting weiß, dass die Bundeswehr heute vieles braucht, aber sicherlich keinen Wahlkampf. Warum er sich dennoch vor den Wahlkampfkarren der Union hat spannen lassen, hat deshalb viele verwundert – mich auch. Ich habe Nolting als große Stütze der Marine kennengelernt. Ich glaube daher nicht, dass es sein Wunsch und Wille war, sich auf Kosten der Truppe in die Wahlkampfschlacht werfen zu lassen. Dennoch gebietet mir mein Respekt vor Vizeadmiral a.D, Nolting, seinen kritischen Kommentar in dieser Zeitung nicht unbeantwortet zu lassen.

 

Nolting hat in seinem Kommentar den Wunsch geäußert, „der maritime Sach- und Fachverstand“ möge sich zu Wort melden. Warum er diese Chance nicht selbst genutzt hat, lässt er am Ende jedoch offen. Denn Nolting irrt gewaltig, wenn er behauptet, Peer Steinbrück wolle die Deutsche Marine abschaffen. Diese Behauptung wird auch nicht dadurch richtiger, wenn er sie als hochdekorierter Bedenkenträger mit NATO-Austrittsgedankenspielen oder Parlamentsvorbehaltsabschaffungsgedanken anreichert. Manchmal genügt es eben nicht, nur die Zeitung zu lesen. Ein – wie gesagt – kluger Mann wie Nolting weiß das eigentlich. Warum tritt Nolting aber trotzdem so auf?

 

In erster Linie geht es wohl um eine allzu menschliche und eigentlich nette Eigenschaft: Mal wieder Etwas von sich hören lassen. Nichts einfacher also, als sich zu Wort zu melden. Und wenn man wenig bis nichts Eigenes zu sagen hat, erfindet man eben Etwas oder springt auf einen fahrenden Zug auf. Das Prinzip ist einfach und funktioniert meist zuverlässig. Als besonders günstig erweist sich dabei der Umstand, dass die Verbreitung des vermeintlichen Aufregers effektiv und mit wenig Aufwand erfolgen kann. Leichtes Spiel ist garantiert.

 

Deswegen jetzt mal Tacheles: Was hat Peer Steinbrück gesagt, und was genau hat er gemeint? Er hat im März diesen Jahres auf einer Tagung der AG „Sicherheit und Verteidigung“ der SPD-Bundestagsfraktion die Frage aufgeworfen, ob jedes Land in der EU eine Marine “die alles kann” anstreben muss oder ob es nicht sinnvoll sein kann, die Stärken, die die einzelnen Marinen heute schon haben, zu einem Großen und Ganzen zusammenzufassen. Für Letzteres wirbt übrigens eifrig und ganz offiziell die schwarz-gelbe Bundesregierung. Da fällt das dann unter den verklausulierten Terminus “Pooling & Sharing”. Peer Steinbrück hat genau das in Klartext übersetzt. Gut, klare Worte und Konzepte mögen ungewöhnliche Eindrücke für manch einen an der Spitze der Bundeswehr sein. Vieles will man dort ja lieber nicht hören. Das höre ich immer wieder, wenn ich mit Soldatinnen und Soldaten spreche. Aus Steinbrücks Ausführungen jedoch zu lesen, dass die Marine abgeschafft werden soll oder Standorte gefährdet sind, zeugt schlichtweg von einer übergroßen Portion Deutungskreativität.

 

Verstanden habe ich diesen Gedankengang nie. Und um ganz sicher zu gehen, dass ich mit diesem Unverständnis nicht allein stehe, habe ich mir vom amtierenden Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Schimpf noch einmal versichern lassen, dass es ihm genauso geht. Es drängt sich also der Schluss auf, dass die freie Interpretation von Steinbrücks Worten einem Wahlkampfreflex, oder aber – wohlwollend beurteilt – schlechten Ohren geschuldet war.

Die Bundeswehr und natürlich die Marine brauchen klare Perspektiven. Nicht „weiter so“ und schön reden sondern „voran gehen“ und besser machen. Darauf kommt es an. Gestern im Kalten Krieg und heute im weltweiten Einsatz ist nicht alles gut. Es geht besser. Deswegen ist der Bundeswehr nicht geholfen am Festhalten und Schwelgen im vermeintlichen Gestern. Wir brauchen klare Perspektiven. Heute, im Angesicht eines 500 Millionen-Euro-Drohnendebakels und einer Truppe, die sich nach nichts mehr sehnt als nach Verlässlichkeit und klaren Bedingungen, das Lied der Besitzstandwahrung zu singen, erscheint nicht nur mir reichlich entrückt.

 

Nicht einmal die konservative Bundesregierung, die sich in Sachen Bundeswehrreform mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert hat, will dieses Lied noch anstimmen. Die für Ende Mai 2013 bevorstehende Unterzeichnung eines ‚Letter of Intent‘ (LOI) mit den Niederlanden, in dem die Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen im Bereich der Verteidigung angestrebt wird, ist nichts anderes als Steinbrücks klare Ansage. Weiterer Bestandteil dieser Erklärung ist die Übereinkunft, Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit im Bereich Luftverteidigung/ Flugkörperabwehr zu untersuchen. Wäre ich Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition, müsste ich meiner Bundesregierung wohl vorwerfen, sie plane die Abschaffung der deutschen Luftverteidigung. Eine fürwahr schlechte Wendung für die Argumentationsbasis derer, die Steinbrück missverstehen und daraus Kapital schlagen wollten.

 

Als SPD-Verteidigungsexpertin kann ich Ihnen allen heute offiziell mitteilen: Eine von Peer Steinbrück geführte Bundesregierung wird den richtigen Weg der guten Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn fortsetzen. Und sie wird ihn nicht weiter verschleppen, wie das die Bundesregierung die letzten Jahre gemacht hat. Was ich nicht will sind weitere Steuermillionen für Drohnen rauszuwerfen, die niemals fliegen dürfen. 500 Millionen Euro, die an anderer Stelle gut gebraucht werden könnten, z.B. für vernünftige Kinderbetreuungsangebote, in Schulen, Schwimmbädern oder der Pflege. Am Beispiel „Drohne“ kann man gut erkennen, dass die Bundeswehrreform vor allem strukturell nicht greift. Auch in puncto „Effizienz“ ist noch Luft nach oben. Unsere Soldatinnen und Soldaten wissen das sehr genau, aber sie werden nur unzureichend mitgenommen, geschweige denn gefragt, wenn es um die Zukunftsplanung der Truppe geht.

 

Lassen Sie uns daher die „Marine-Causa Steinbrück“ endlich als das erkennen, was sie ist: Eine Mär und ein reichlich mittelmäßiges Wahlkampfmanöver. Der Fall ist abgeschlossen. Die Reform der Bundeswehr nicht. Die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch nicht. Darauf sollten wir uns ab jetzt wieder konzentrieren, mit all unserem maritimen Sach- und Fachverstand.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0