SPD und Grüne schliessen Koalitionsgespräche ab

Die niedersächsiche SPD hat heute die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abgeschlossen. 21 Tage nach der gewonnenen Landtagswahl können wir sagen: Diese Koalitionsverhandlungen waren nicht nur besonders schnell, sondern auch außergewöhnlich erfolgreich und harmonisch.


Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel in Niedersachsen, sondern einen nachhaltigen Politikwechsel. Nach intensiven Verhandlungstagen lässt sich sagen: Beides werden wir einhalten können! Nach 10 Jahren Schwarz-Gelb wird unser Niedersachsen endlich wieder seriös, glaubwürdig und vor allem sozial gerecht regiert. Die Landespolitik wird in den kommenden fünf Jahren durch folgende Prioritäten geprägt sein:

 

1. Bildungspolitik: In der frühkindlichen Förderung und in Schulpolitik, der beruflichen Erstausbildung, an den Hochschulen und in der Weiterbildung werden wir neue Akzente setzen. Nur so kann eine vorsorgende Politik, die zugleich soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht, gelingen. Deshalb setzen wir auf bessere Bildungsstrukturen und zielgerichtete Bildungsinvestitionen und werden Bildungshürden - etwa die Studiengebühren - im Sinne von Chancengleichheit abschaffen.

2. Schuldenabbau: Die Haushaltssituation Niedersachsens ist die größte Hypothek für die Zukunft unseres Landes. Die Vorgängerregierung hinterlässt uns im Landeshaushalt eine Verschuldung von 60 Mrd. Euro. Wir wollen die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes stoppen und die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage stellen. Die Realisierung vieler unserer politischen Vorhaben wird nur dann gelingen, wenn auch auf Bundesebene eine gerechtere Steuerpolitik verwirklicht wird. Dafür werden wir uns im Bundesrat zum Wohle des Landes und der niedersächsischen Städte und Gemeinden einsetzen. Soweit Programme mit europäischen Mitteln finanziert sind, hängt deren Fortführung von der künftigen Ausgestaltung der EU-Förderungen ab.

3. Regionalentwicklung: Eine gute Landesentwicklung erfordert, über Ressortgrenzen hinweg Leitprojekte zu definieren und durch gemeinsames Handeln zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Die Energiewende, die Gestaltung des demografischen Wandels, die Integration, die Gleichstellung von Frauen und Männer und die Inklusion werden nur gelingen, wenn die neue Landesregierung stärker ressortübergreifend arbeitet, die unterschiedliche regionale Entwicklung berücksichtigt und intensiv mit den Kommunen und allen Bereichen der Gesellschaft kooperiert. Daher wird die Regionalentwicklung ab jetzt als Chefaufgabe in der Staatskanzlei wahrgenommen.

4. Neuer Politikstil: Wir wollen die politische Kultur unsere Landes erneuern und mehr Demokratie wagen. Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Viel zu lange wurde in Niedersachsen ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil betrieben. Beteiligung wurde zu sehr auf die Stimmabgabe beim Urnengang reduziert. Wir setzen dagegen auf Gemeinwohlorientierung statt auf Klientelpolitik und auf die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. Wir verstehen modernes regieren als einen lebendigen Austauschprozess zwischen Bevölkerung, Landesparlament und Landesregierung.

Wir laden die Menschen in unserem Land dazu ein, unsere Politik mit zu gestalten und mit zu bestimmen. Wir werden eine Landesregierung sein, die ihre Entscheidungen transparent kommuniziert. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mitnehmen und teilhaben lassen.

Am 19.02.2013 wird die Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Die SPD wird die Leitung folgender Ministerien übernehmen:

- Ministerium für Finanzen
- Ministerium für Kultus
- Ministerium für Inneres und Sport
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Ministerium für Soziales, Frauen, Jugend und Senioren

Die Grünen werden die Leitung folgender Ministerien übernehmen:

- Ministerium für Umwelt
- Ministerium für Wissenschaft und Kultur
- Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Ministerium für Justiz

Damit werden wir in zentralen Politikfeldern die Verantwortung tragen. Ich bin mir sicher, dass unsere Ministerinnen und Minister gute Arbeit für unser Land leisten werden. Ich freue mich auf 5 Jahre Regierungsverantwortung. Lasst uns alle gemeinsam anpacken, und besser machen.

Wir möchten uns bei Euch allen für Eure Unterstützung in den vergangenen Wochen und Monaten bedanken. Insbesondere möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die durch die inhaltlichen Vorarbeiten zum Gelingen der Koalitionsverhandlungen beigetragen haben. Auf die Debatten in der Partei über den vorliegenden Vertrag und unseren Landesparteitag am 16.02.2013 freuen wir uns. Der Vertrag wird nach Abschluss der redaktionellen Endbearbeitung den SPD-Gliederungen in Niedersachsen zugeleitet.

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